Petra Pflanz

Beraterin für Arbeitszeugnisse

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen ...

Entscheidungen der Arbeitsgerichte Berlin und Brandenburg

LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer: Thema Leistungsort Zeugnis

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.

LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer: Thema Bestenauslese bei befristeter Stelle

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.
2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

LArbG Berlin-Brandenburg 3. Kammer: Thema Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis

1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtstreit ausgeglichen." umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses (aA BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 -).
2. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bzw. ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis, das den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses umfasst, kann nach Entstehen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses wirksam vereinbart werden.

ArbG Berlin Entscheidung v. 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11: Thema Arbeitgeber muss den Nachweis führen, dass der Arbeitnehmer nur befriedigende Leistungen erbracht hat

I. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten Notenskala als "befriedigend" erteilten Zeugnisses eine "gute" Gesamtbewertung erreichen, so obliegt es im Rechtsstreit dem Arbeitgeber diejenigen Tatsachen beizubringen, die dem entgegen stehen (sollen).

II. Angesichts aktueller empirischer Erkenntnisse, wonach mittlerweile in 86,6 v.H. der erteilten Arbeitszeugnisse "gute" oder besssere Leistungen bescheinigt werden (s. dazu Franz-Josef Düwell/Holger Dahl, NZA 2011, 958 ff.), kann dem Arbeitnehmer nicht länger der Nachweis dafür auferlegt werden, er sei in die Gruppe der schwächsten 13,4 v.H. aller Beschäftigten zu Unrecht eingereiht worden.

 

Entscheidungen der Arbeitsgerichte Bremen-Bremerhaven

ArbG Bremen-Bremerhaven Entscheidung v. 06.10.2011 - 1 Ca 1309/10: Thema Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Zeugnis

Eine Verletzung der Zeugnispflicht durch den ehemalilgen AG liegt vor, wenn ein Bewerber wegen einem fehlenden Arbeitszeugnis Stellenabsagen erhält, trotzdem der ehemalige AG zur Zeugniserteilung verpflichtet war.

 

Entscheidungen der Sächsischen Arbeitsgerichte

LAG Chemnitz Entscheidung v. 06.08.2012 - 4 Ta 170/12: Thema Wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis im arbeitsgerichtlichen Abfindungsvergleich ist nicht vollstreckbar

 

Schließen die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich, der auch eine Regelung zu einem vom AG zu erteilenden wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnis enthält, so kann dieses nicht vollstreckt werden, wenn der AN den Zeugnisinhalt nicht für wohlwollend hält. So das Urteil des LAG Chemnitz vom 06.08.2012. Der AG kommt seiner Pflicht nach, wenn er ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilt, womit er sich schlicht an die gesetzlich vorgegebenen Zeugnisgrundsätze hält.

Wenn in einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch die Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses festgeschrieben werden soll, dass der weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist, dann sollten Arbeitnehmer darauf bestehen, den konkreten Text des zu erteilenden Arbeitszeugnisses im Vergleich festzuschreiben, damit sie im Nachhinein keine bösen Überraschungen erleben. Denn ansonsten müsste das Arbeitszeugnis inhaltlich in einem weiteren Zeugnisberichtigungsverfahren erstritten werden.

 

Entscheidungen der hessischen Arbeitsgerichte

LAG Hessen 18. Kammer Entscheidung v. 16.01.2013 - 18 Sa 602/12: Thema Nach über 2 Jahren muss ein Arbeitszeugnis nicht mehr nachgebessert werden - Verwirkung

Auszug aus den Entscheidungsgründen: ein Anspruch des Klägers auf Berichtigung des mit Datum vom 31.08.2008 erteilten qualifizierten Zeugnisses kann angenommen werden. Ein solcher Anspruch ist jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Entscheidungen der Arbeitsgerichte Rheinland-Pfalz

LArbG Rheinland-Pfalz Entscheidung v. 15.02.2013 - 6 Sa 468/12: Thema Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitszeugnis

Die Art der Tätigkeit muss im qualifizierten Arbeitszeugnis möglichst genau und in branchenüblicher Weise sowie den Tatsachen entsprechend beschrieben werden, damit die dem einschlägigen Berufsbild entsprechenden Charakteristika eindeutig erkennbar sind.

 

Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

ArbG München vom 22.03.2012 - 23 Ca 819/11: Thema Vollständige Schlussformel im sehr guten bis guten Arbeitszeugnis

Rechtsanspruch auf Aufnahme der vollständigen Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche) in das Arbeitszeugnis jedenfalls bei sehr guter bis guter Leistungs- und Verhaltensbewertung.